Unterschriftenaktion war erfolgreich

Aktuelle Information der Bürgerinitiative: „Bürgerbegehren „B 27-Anschluss“

 

Weiterhin mitmachen, vielen Dank an alle Unterstützer!

 

Alle Neckarsulmer/innen, die eine direkte Abstimmung der Bürger/innen über das 21 (!) Millionen kostende B 27-Straßenbau-Großprojekt wünschten, wurden gebeten, sich in die beiliegenden Unterschriftslisten einzutragen (zum download der Unterschriftenliste).

 

Der Bürgerentscheid findet am 22. September 2019 statt, zu dem alle Neckarsulmer Bürger/innen eine Wahlbenachrichtigung erhalten und per Briefwahl bzw. im Wahllokal Ihre Stimme abgeben können. Mit dem Bürgerentscheid bestimmen die Bürger/innen selbst, ob der 21 Millionen teure Anschluss gebaut werden soll oder nicht.

 


Warum wir ein Bürgerbegehren anstreben

  • Der B27-Anschluss ist die mit Abstand teuerste städtische Baumaßnahme der nächsten Zeit und das bei knappen Kassen.
  • Die für den B27-Anschluss notwendigen Finanzmittel werden an anderer Stelle fehlen, wir denken hier zum Beispiel an die Abrisspläne des AQUAtolls wegen zu hoher Sanierungskosten.
  • Der B27-Anschluss soll die unbestrittenen Verkehrsprobleme um den Trendpark lösen, gleichzeitig aber auch die Innenstadt verkehrstechnisch deutlich entlasten.
  • Den Nachweis der Verkehrsentlastung der Innenstadt auf Basis aktualisierter Verkehrsdaten hat die Stadt Neckarsulm noch nicht erbracht.
  • Wir lehnen einen B27-Anschluss nur für den Trendpark mit dem Risiko einer verschlimmerten Verkehrssituation in der Südstadt ab.
  • Die Interessensabwägung Industrie-Infrastruktur gegen Lebensqualität der Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger findet unserer Meinung nach in Neckarsulm noch zu wenig statt.
  • Ein Bürgerbegehren gibt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich ausreichend zu informieren und dann möglicherweise auch bewusst für den B27-Anschluss zu stimmen.
  • Wir sehen das erste Bürgerbegehren in Neckarsulm auch nicht zuletzt als ein wichtiges demokratisches Element, bei Vorhaben mit sehr großer Tragweite den gewählten Repräsentanten ein gutes Gefühl zu geben, im Sinne der Mehrheit der Bürgerschaft zu entscheiden.