06. Juli 2018
Link zum Artikel der Heilbronner Stimme. OB Hertwig hält seinen früheren Vorschlag ‚Bürgerentscheid‘ für einen Fehler. Er meint, deutlich zu vernehmen, die Bürger wollten gar nicht entscheiden. Er sagt auch, der Gemeinderat wolle gar nicht, dass die Bürger entscheiden. Er fragt sich aber hoffentlich auch, ob die Bürger überhaupt schon in der Lage sein können, zu entscheiden. Er sollte doch erst vollumfänglich und vor allem ergebnisoffen informieren, mit genug Zeit zum Einsammeln...
14. Juni 2018
Die vom Neckarsulmer Rathaus geäußerte Behauptung, die Bürgerinitiative wolle vor Bekanntwerden der weiteren, erst im August 2018 vorliegenden Gutachten und vor Durchführung der im Herbst geplanten städtischen Informationsrunden, per Bürgerentscheid eine Entscheidung erzwingen, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Gesetzgeber ermöglicht nämlich der Stadt Neckarsulm, den Termin für eine Abstimmung über den Bürgerentscheid auf 6 Monate nach Abgabe der Unterstützungs-Unterschriften...