Klarstellung

Die vom Neckarsulmer Rathaus geäußerte Behauptung, die Bürgerinitiative wolle vor Bekanntwerden der weiteren, erst im August 2018 vorliegenden Gutachten und vor Durchführung der im Herbst geplanten städtischen Informationsrunden, per Bürgerentscheid eine Entscheidung erzwingen, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Gesetzgeber ermöglicht nämlich der Stadt Neckarsulm, den Termin für eine Abstimmung über den Bürgerentscheid auf 6 Monate nach Abgabe der Unterstützungs-Unterschriften festzusetzen. Wenn die Stadt diese Frist in Anspruch nimmt, wird eine Abstimmung (Bürgerentscheid) nicht vor Jahreswechsel 2018/2019 möglich sein  (Gemäß § 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg)

 

 

 

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